Drei Tage Rivlin-Staatsbesuch in Berlin, zwei Tage von der Leyen in Israel, Rüstungsgeschäfte und Feierlichkeiten, all das will sortiert und kommentiert werden. Na dann:
“Deutschland und Israel teilen die gleichen Werte und die gleiche Einschätzung der Weltpolitik” – sagt der israelische Botschafter in Deutschland Yakov Hadas-Handelsman. Ehrlich? Ist das so? Die Aussage des Botschafters könnte der Beginn einer interessanten deutsch-israelischen Auseinandersetzung sein. Aber die wird leider nicht geführt.
Deshalb tragen deutsch-israelische Begegnungen auf politischer Ebene inzwischen schizophrene Züge. Verteidigungsministerin von der Leyen dankt in Jerusalem Israel dafür, dass es Deutschland nach dem beispiellosen Verbrechen der Judenvernichtung wieder angenommen habe. Auf der Basis von Freundschaft und Vertrauen könne man jetzt auch kritische, schwierige Themen miteinander besprechen. Was sie dann aber nicht tut.
Stattdessen genehmigt und finanziert diese Bundesregierung ein Rüstungsgeschäft: Deutsche Kanonenboote für die israelische Marine. Vorgeblich zum Schutz der von Israel erschlossenen Gasfelder im Mittelmeer. Nur zwei Tage nach Vertragsunterzeichnung fährt ein Staatssekretär aus dem Berliner Entwicklungshilfeministerium nach Gaza und gibt dort weitere 20 Millionen Euro ab, damit Wohnhäuser und Schulen wieder aufgebaut werden können. Gebäude, die im vergangenen Sommer auch von der israelischen Marine zusammengeschossen wurden.
Und in Berlin lobt Israels Präsident Rivlin die Beziehungen beider Staaten als tief und herzlich. Nur um gleich anzufügen, in Deutschland sehe man die Dinge im Nahostkonflikt doch oft anders als in Israel. Soll heißen: Ihr habt ja keine Ahnung.
Und Bundespräsident Gauck stimmt bereitwillig ein: Die Freundschaft solle durch unterschiedliche Auffassungen nicht belastet werden. Als Gauck die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung als Zwei-Staaten-Problem bezeichnet, hatte er wohl kein Manuskript, aber ehrlich war es.
Denn das Bild von den zwei Staaten, ein israelischer neben einem palästinensischen, ist ein abgenutztes Trugbild. Zu einem selbständigen, überlebensfähigen Staat Palästina wird es nie kommen. Was das mit den deutsch-israelischen Beziehungen zu tun hat? Sehr viel.
Denn die deutsche Regierung fühlt sich der Sicherheit Israels verpflichtet. Jetzt könnte man darüber diskutieren, wie Sicherheit zu erreichen ist. Stattdessen folgt die deutsche Seite Netanjahu und der israelischen Rechten in der Auffassung, dass Sicherheit nur militärisch zu erreichen sei und schickt Rüstungsgüter. Das politische Schweigen und die Angst vor Kritik führt dazu, dass Israels Politik keine Impulse für eine politische Lösung des Nahostkonflikts bekommt.
Wie soll es weitergehen mit der Besatzung des Westjordanlands, mit den Siedlungen, mit dem abgeriegelten Gaza-Streifen? Sind die Lebensverhältnisse der Menschen dort tatsächlich Ausdruck von Werten, die Deutschland und Israel gemeinsam vertreten können?
Die Bundesregierung sollte aufhören, von einer Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen, an der sich Gegner und Befürworter festbeißen und damit nur Stillstand verursachen. Dann könnten die wichtigen Fragen gestellt werden. Und das würde den deutsch-israelischen Beziehungen einen großen Dienst erweisen, und der Sicherheit Israels auch.
